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   OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04   

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https://dejure.org/2004,6856
OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04 (https://dejure.org/2004,6856)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2004 - 16 Wx 81/04 (https://dejure.org/2004,6856)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 2004 - 16 Wx 81/04 (https://dejure.org/2004,6856)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit einer Eigentümergemeinschaft für die Umsetzung von Brandschutzauflagen; Vorliegen außergewöhnlicher Instandsetzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten; Beschlusspflicht des Verwaltungsbeirates; Kostenverteilung nach dem "Dienungsprinzip"; Unterscheidung ...

  • Judicialis

    GO § 5; ; GO § 8 Abs. 2; ; GO § 10; ; GO § 13 Abs. 3; ; GO § 14 Abs. 1 Buchstabe a); ; GO § 14 Abs. 2; ; GO § 14 Abs. 4; ; GO § 18; ; GO § 18 Abs. 1; ; GO § 18 Abs. 2; ; GO § 18 Ab... s. 4; ; GO § 29; ; GO § 29 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4 S. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 48; ; WEG § 48 Abs. 3; ; ZPO § 147; ; KostO § 16; ; KostO § 32; ; BRAGO § 13 Abs. 2; ; RVG § 15 Abs. 2; ; BGB § 679

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensverbindung bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Kostenumlage bei Brandschutzmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 403
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Koblenz, 05.07.1991 - 5 U 531/91

    Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Zu entsprechenden Eingriffen wäre die Gemeinschaft nur bei besonderer gesetzlicher oder vertraglicher Ermächtigung befugt (vgl. KG OLGZ 1992, 320; OLG Düsseldorf a. a. O.; BayObLG, Beschluss vom 04.03.2004 - - 2Z BR 244/03- = BeckRS 2004 Nr. 03778; Engelhardt a. a. O. Merle a. a. O. § 21 Rdn. 62).
  • BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 244/03

    Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme infolge Mehrheitsbeschlusses

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Zu entsprechenden Eingriffen wäre die Gemeinschaft nur bei besonderer gesetzlicher oder vertraglicher Ermächtigung befugt (vgl. KG OLGZ 1992, 320; OLG Düsseldorf a. a. O.; BayObLG, Beschluss vom 04.03.2004 - - 2Z BR 244/03- = BeckRS 2004 Nr. 03778; Engelhardt a. a. O. Merle a. a. O. § 21 Rdn. 62).
  • OLG Köln, 30.09.1998 - 16 Wx 163/98

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    dabei an seinem Sondereigentum entstehenden Schäden (vgl. Senat NZM 1999, 273).
  • KG, 04.09.1996 - 24 W 6566/95

    Auswirkung eines Ladungsfehlers auf einen Wohnungseigentümerbeschluss; Bestehen

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Die Kosten für eine das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Maßnahme sind daher unabhängig davon, in welchem Bereich sie anfallen, insgesamt gemeinschaftliche Kosten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1995, 84; KG ZMR 1997, 40; KG NJWE-MietR 1997, 134; MümchKomm/Engelhardt, BGB 4. Auflage, § 16 WEG Rdn. 5), mit der Folge, dass auch eine Umlage dieser Kosten nur nach dem allgemeinen Schlüssel des § 18 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung möglich ist.
  • KG, 14.10.1996 - 24 W 1170/96
    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Die Kosten für eine das gemeinschaftliche Eigentum betreffende Maßnahme sind daher unabhängig davon, in welchem Bereich sie anfallen, insgesamt gemeinschaftliche Kosten (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1995, 84; KG ZMR 1997, 40; KG NJWE-MietR 1997, 134; MümchKomm/Engelhardt, BGB 4. Auflage, § 16 WEG Rdn. 5), mit der Folge, dass auch eine Umlage dieser Kosten nur nach dem allgemeinen Schlüssel des § 18 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung möglich ist.
  • KG, 30.11.1992 - 24 W 1647/92

    Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Die Identität der Verfahrensgegenstände führt weiter dazu, dass eine - sonst im Ermessen des Gerichts stehende - Verbindung der Verfahren entsprechend § 147 ZPO normalerweise zwingend geboten ist (vgl. KG WuM 1993, 93; LG Frankfurt NJW-RR 1987, 1423; LG Berlin ZMR 2001, 146; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage § 43 Rdn. 55, § 44 Rdn. 50).
  • LG Berlin, 13.10.2000 - 85 T 170/00
    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Die Identität der Verfahrensgegenstände führt weiter dazu, dass eine - sonst im Ermessen des Gerichts stehende - Verbindung der Verfahren entsprechend § 147 ZPO normalerweise zwingend geboten ist (vgl. KG WuM 1993, 93; LG Frankfurt NJW-RR 1987, 1423; LG Berlin ZMR 2001, 146; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage § 43 Rdn. 55, § 44 Rdn. 50).
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    In den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG fallen gerade auch solche Maßnahmen, mit denen den Erfordernissen öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprochen werden soll (vgl. BGH ZfIR 2002, 914 [918]; Bärmann/Pick/Merle, a. a. O. § 21 Rdn. 135).
  • BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

    Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04
    Die Verteilung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Sondereigentum oder dem Gebrauch hieran entstehen, können zwar auch einer Beschlussfassung im Wege eines Mehrheitsbeschlusses zugänglich sein, nämlich dann, wenn die Kosten deshalb entstanden sind, weil die Gemeinschaft gegenüber einem Dritten vertraglich eine gemeinschaftliche Verpflichtung eingegangen ist (vgl. BGH NZM 2003, 952 für die Verteilung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung).
  • OLG Köln, 06.08.2004 - 16 Wx 95/04

    Zuständigkeit einer Eigentümergemeinschaft für die Umsetzung von

    16 Wx 81/04 16 Wx 95/04.

    Die Verfahren 16 Wx 81/04 (=29 T 215/03 LG Köln = 16 UR II 25/03 AG Leverkusen und 16 Wx 95/04 (= 29 T 206/03 LG Köln = 16 UR II 27/03 AG Leverkusen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Die Sache 16 Wx 81/04 führt.

  • LG Bremen, 04.03.2020 - 4 S 198/19

    Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes ist Instandhaltung

    In einem solchen Fall ist, wie das Amtsgericht zutreffend gesehen hat, nur eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen (so im Ergebnis auch OLG Köln, Beschluss vom 06. August 2004 - 16 Wx 81/04 -).
  • OLG Köln, 09.02.2007 - 16 Wx 206/06

    Verbindung von Anfechtungsverfahren zu identischem Eigentümerbeschluss - Heilung

    In Beschlussanfechtungsverfahren, die die gleichen Eigentümerbeschlüsse betreffen, ist wegen der Gestaltungswirkung des § 23 Abs. 4 S. 1 WEG nur eine einheitliche Entscheidung möglich mit der Folge, dass nach Rechtskraft eines Verfahrens in noch anhängigen weiteren Verfahrens eine Erledigung der Hauptsache eintritt (Senat vom 06.08.2004, ZMR 2005, 403 mw.N.).
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